Weitblick — Parteiprogramm

„Weiter denken.”

Grundüberzeugungen

Weitblick steht für eine einfache Idee: egalitäre Ziele mit marktwirtschaftlichen Mitteln, in einer offenen Bürgergesellschaft, regiert auf lange Sicht. Wir wollen große Vermögen stärker besteuern und daraus einen großzügigen sozialen Boden finanzieren — und gleichzeitig Bürokratie abbauen, Handel und Zuwanderung ausweiten und den Staat befähigen, endlich wieder zu bauen. Umverteilung ist unser Ziel, nicht unsere Methode: Wir schaffen Wohlstand, statt nur Knappheit zu verwalten. Wir sind proeuropäisch, weltoffen und sozial liberal — für volle Rechte aller Menschen, aber gegen die Verengung der Politik auf Symbole und Identitäten. Der Staat soll entblocken: Wohnen, Energie, Fachkräfte, Chancen. Fortschritt ist machbar. Man muss ihn nur wollen — und ihn ordentlich organisieren.

1. Wirtschaft, Steuern & öffentliche Finanzen

Wir besteuern Vermögen, nicht Leistung — und wir bauen die Wachstumsmaschine, die den Sozialstaat trägt.

• Vermögensteuer und Erbschaftsteuer-Reform: Wiedereinführung einer moderaten Vermögensteuer auf sehr große Privatvermögen (Freibeträge im mehrstelligen Millionenbereich, betriebsnotwendiges Vermögen geschont) und Schließung der Verschonungsregeln, die Milliardenerbschaften faktisch steuerfrei stellen. Große Vermögen tragen mehr — das ist die Gegenfinanzierung des Bodens.
• Entlastung von Arbeit und Gründung: Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf mittlere Einkommen; Unternehmensteuern wettbewerbsfähig halten. Wir belasten Bestände, nicht Fleiß.
• Bürokratieabbau als Wachstumspolitik: Ein echtes Belastungsmoratorium, radikale Verschlankung von Genehmigungs-, Melde- und Nachweispflichten, „Genehmigung gilt nach Frist als erteilt” (Genehmigungsfiktion) als Regelfall. Eine Unternehmensgründung muss an einem Tag online möglich sein.
• Freihandel offensiv: Ja zu CETA, Mercosur und neuen Abkommen. Offene Märkte sind Wohlstands- und Friedenspolitik.
• Schuldenbremse reformieren, nicht abschaffen: Eine goldene Regel für Investitionen — kreditfinanziert werden dürfen produktive Zukunftsausgaben (Netze, Schiene, Digitalisierung, Bildung), konsumtive Ausgaben nicht. Gegen Preisdeckel, Verstaatlichung und Marktinterventionen: Wir korrigieren Ergebnisse über Steuern und Transfers, nicht über Eingriffe in Preise.

2. Arbeit, Soziales & Rente

Ein verlässlicher Boden nach unten, klare Anreize nach oben.

• Bürgergeld reparieren statt abschaffen: Existenzsichernd und würdig — aber mit spürbar besseren Zuverdienstregeln, damit sich jede zusätzliche Stunde Arbeit lohnt (niedrigere Transferentzugsraten). Mitwirkung wird erwartet, Sanktionen bleiben verhältnismäßig und rechtssicher.
• Mindestlohn an eine Formel binden: Fortschreibung entlang von Median und Produktivität durch die Mindestlohnkommission — verlässlich, nicht im Wahlkampf ausgehandelt.
• Aktivierender Arbeitsmarkt: Massive Investition in Weiterbildung, Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Wochen statt Jahren, Kombilohn-Modelle für den Wiedereinstieg.
• Rente ehrlich machen: Ergänzung des Umlagesystems um eine kapitalgedeckte, öffentlich verwaltete und kostengünstige Säule (ein echter Staatsfonds nach schwedischem Vorbild, breiter als das „Generationenkapital”). Das Renteneintrittsalter koppeln wir an die Lebenserwartung — planbar, generationengerecht.

3. Familie & Kinder

Wir meinen es ernst — auch und gerade bei Pflege und Behinderung.

• Kindergrundsicherung, richtig gebaut: Eine automatische, digitale Zusammenführung aller Leistungen ohne Antragsdschungel — Geld kommt automatisch bei den Kindern an, die es brauchen. Das ist unsere Priorität.
• Ganztagsbetreuung als Rechtsanspruch mit Substanz: Bundesprogramm für Plätze, Personal und Gebäude, damit der Rechtsanspruch nicht auf dem Papier steht.
• Pflege und Behinderung menschlich machen: Wer ein behindertes Kind großzieht, kämpft heute gegen Ämter statt für das Kind. Wir bündeln Eingliederungshilfe, Pflegegrade und Teilhabeleistungen an einer Anlaufstelle mit einem Budget und einem Ansprechpartner. Verhinderungs- und Kurzzeitpflege werden zusammengelegt, entbürokratisiert und aufgestockt; das Persönliche Budget wird zum Standard, nicht zur Ausnahme. FASD, Autismus und komplexe Bedarfe brauchen Fachdiagnostik ohne Wartelisten und Träger mit echter Expertise.
• Volle Elternschaft für alle Familien: Gleichstellung von Regenbogenfamilien inklusive automatischer rechtlicher Elternschaft ab Geburt für beide Mütter/Väter und Reform des Abstammungsrechts.

4. Wohnen & Städte

Die Wohnkrise ist eine Angebotskrise. Wir bauen uns heraus.

• Bauen, bauen, bauen: Bundesweite Vereinfachung des Baurechts, Typengenehmigung (einmal genehmigt, überall baubar), serielles und modulares Bauen, Aufstockung und Nachverdichtung by right. Ziel: dauerhaft über 400.000 Wohnungen im Jahr.
• Bauland mobilisieren: Kommunen bekommen Anreize und Pflichten zur Ausweisung; Grundsteuer C gegen Spekulation mit brachliegendem Bauland.
• Mietpreisbremse ehrlich einordnen: Sie ist ein Schmerzmittel, keine Heilung — befristet dort, wo Märkte überhitzt sind, aber niemals Ersatz für Neubau. Dauerhafte Deckel schrecken Investitionen ab und verschärfen die Knappheit.
• Sozialen Wohnungsbau über Subjektförderung ergänzen: Wohngeld stärken und dynamisieren, statt Marktpreise zu verzerren.
• Schnelleres Planen: Digitalisierte, fristgebundene Bauämter — Genehmigungsfiktion auch hier.

5. Klima & Energie

Ambitionierte Dekarbonisierung über Märkte und Innovation — nicht über Küchen-Mikromanagement.

• CO2-Preis als Leitinstrument mit Klimageld: Konsequenter, steigender CO2-Preis (ETS) — und die Einnahmen fließen pro Kopf als Klimageld zurück. So wird Klimaschutz sozial gerecht: Wer wenig verbraucht, gewinnt.
• Die Heizungsgesetz-Lehre: Ziele vorgeben, Wege offenlassen. Wir hätten nie einzelne Technologien im Wohnzimmer vorgeschrieben, sondern den CO2-Preis wirken und Förderung technologieoffen fließen lassen. Klarheit und Verlässlichkeit statt Verbotsdebatten.
• Netze und Erneuerbare entfesseln: Radikale Beschleunigung von Genehmigungen für Wind, Solar, Netze und Speicher — Klimaschutz ist zu 90 % ein Planungs- und Baubeschleunigungsproblem.
• Technologieoffenheit: Ja zu Wasserstoff, CCS für unvermeidbare Industrieemissionen und der Erforschung neuer Kernenergie — kein ideologischer Ausschluss von Optionen.
• Industrie halten: Klimaneutrale Produktion in Deutschland durch günstige grüne Energie attraktiv machen, nicht durch Subventionswettläufe.

6. Migration & Asyl

Offen und geordnet. Offenheit gewinnt Legitimität, wenn das System funktioniert.

• Fachkräfteeinwanderung radikal erleichtern: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterdenken — Chancenkarte ausbauen, Visa und Anerkennung digital in Wochen, Englisch als Verwaltungssprache in Ausländerbehörden. Zuwanderung ist ein Gewinn für Wirtschaft und Kultur.
• Asyl schützen, nicht kürzen: Das individuelle Asylrecht ist nicht verhandelbar. Wir senken keine Aufnahmezahlen und stehen zu unserer humanitären Verantwortung.
• Aber: schnelle, faire Verfahren und konsequenter Vollzug. Entscheidungen in Monaten statt Jahren, mit fairem Rechtsschutz — und wer rechtskräftig kein Bleiberecht hat, muss das Land auch verlassen. Rückführungsabkommen und ein funktionierender Vollzug sind die Voraussetzung dafür, dass Offenheit Zustimmung behält.
• Integration von Tag eins: Sofortiger Arbeitsmarktzugang, Sprachkurse, Spurwechsel für gut integrierte Geduldete.

7. Europa & Außenpolitik

Mehr Europa — nicht als Floskel, sondern als Souveränität.

• Föderaler Sprung: Für eine handlungsfähige EU mit eigenen Kompetenzen, Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik statt Vetoblockaden und einem Europäischen Parlament mit vollem Initiativrecht.
• Gemeinsame Schulden und größerer EU-Haushalt: Dauerhafte europäische Investitionskapazität für Verteidigung, Energie und Infrastruktur — NextGenerationEU war Anfang, nicht Ausnahme.
• Erweiterung und Kapitalmarktunion: Beitrittsperspektive für die Ukraine und den Westbalkan; endlich echte Kapitalmarkt- und Bankenunion.
• Werteorientierter Realismus: Multilateralismus, Menschenrechte, freier Handel — aber ohne Naivität gegenüber autoritären Mächten.

8. Verteidigung & Bürgerdienst

Wehrhaft ja, aufrüstungsverliebt nein — Solidarität, die man tut.

• Kein Wettrüsten: Wir lehnen die reflexhafte Ausweitung des Verteidigungshaushalts als Selbstzweck ab. Sicherheit entsteht durch europäische Bündelung, Beschaffungsreform und Effizienz — nicht durch immer höhere nationale Milliardenpakete.
• Aber verteidigungsfähig: Eine funktionierende, gut ausgerüstete Bundeswehr im europäischen Verbund. Geld wirksam ausgeben, nicht nur mehr davon.
• Allgemeine Dienstpflicht: Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle jungen Menschen — wahlweise bei Bundeswehr, Pflege, Katastrophenschutz, Sozialem oder Ökologie. Solidarität ist nicht nur etwas, das man finanziert, sondern etwas, das man leistet. Das baut Zusammenhalt über Milieus hinweg.

9. Bürgerrechte, Digitales & der Staat

Ein starker, moderner Staat — der die Freiheit schützt, statt sie zu überwachen.

• Gegen anlasslose Überwachung: Kein flächendeckendes Fingerprinting der Bürger, keine Chatkontrolle, keine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass. Verschlüsselung bleibt.
• Staat, der funktioniert: Radikale Verwaltungsdigitalisierung nach estnischem Vorbild — eine sichere digitale Identität, „once only” (Daten nur einmal angeben), Verwaltungsleistungen online und in Minuten.
• Recht auf Verschlüsselung und Open Source: Öffentliche Software offen und interoperabel, digitale Souveränität Europas gegenüber Big Tech.
• Transparenz und Gemeinwohl-KI: Offene Verwaltungsdaten als Standard, klare, innovationsfreundliche Regeln für KI.

10. Bildung & Wissenschaft

Der zentrale Hebel für Chancen und Wohlstand.

• Frühkindliche Bildung zuerst: Der größte Chancenhebel liegt vor der Schule — Kita-Qualität und Sprachförderung haben Priorität.
• Bundeskompetenz stärken: Das Kooperationsverbot lockern, bundesweite Standards und Vergleichbarkeit, Digitalpakt verstetigen.
• Aufstieg durch Bildung: BAföG elternunabhängig und auskömmlich; berufliche und akademische Bildung gleichwertig behandeln.
• Forschung entfesseln: Mehr Grundlagenförderung, schnellere Ausgründungen, weniger Antragsbürokratie, Spitzenforscher weltweit anwerben.

11. Gesundheit & Pflege

Solidarisch finanziert, effizient organisiert.

• Bürgerversicherung: Schrittweise Zusammenführung von gesetzlicher und privater Versicherung in eine solidarische Bürgerversicherung mit einheitlichem Wettbewerb der Kassen — alle zahlen ein, auf breiter Bemessungsgrundlage.
• Pflege krisenfest machen: Bessere Bezahlung und Entbürokratisierung der Pflegeberufe, gezielte Anwerbung, Entlastung pflegender Angehöriger (siehe Familie).
• Prävention und Digitalisierung: Elektronische Patientenakte, die wirklich funktioniert; Fokus auf Vorsorge statt Reparatur.
• Selbstbestimmung: §218 endgültig aus dem Strafrecht — Schwangerschaftsabbruch als reguläre, geregelte Gesundheitsversorgung.

12. Demokratie & Institutionen

Offen streiten, langfristig regieren, Staat wieder befähigen.

• Argumente statt Ausschluss: Wir halten das Prinzip hoch, schlechte Ideen im offenen Wettbewerb zu widerlegen, statt sie durch Ausgrenzung zu adeln. Das heißt: klare Haltung gegen Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit — aber Vertrauen in die eigene Überzeugungskraft statt in Sprech- und Kooperationsverbote als Ersatz für Politik. Wehrhafte Demokratie ja; Denk- und Debattenverbote nein.
• Staatskapazität: Weniger, aber bessere Gesetze; eine Verwaltung, die liefert; Beschaffung und Planung, die im 21. Jahrhundert ankommen.
• Langfristigkeit institutionalisieren: Ein verpflichtender Generationen-Check für jedes Gesetz, unabhängige Rechnungs- und Zukunftsräte, Wahlalter ab 16.
• Lobby- und Transparenzregeln mit Zähnen; Parteienfinanzierung offenlegen.

Was uns von den anderen unterscheidet

• SPD: Teilt unser Ziel des sozialen Bodens — aber vertraut dem Staat als Verwalter, wir dem Markt als Motor. Wir wollen Wohlstand bauen, nicht nur verteilen.
• Grüne: Teilt Klimaziel und Weltoffenheit — aber greift zu Verboten und Mikromanagement, wo wir Preise, Innovation und Baubeschleunigung wirken lassen.
• FDP: Teilt Marktvertrauen und Bürokratieabbau — aber blockiert die Umverteilung nach oben. Wir besteuern große Vermögen konsequent und stehen zum starken sozialen Boden.
• Linke: Teilt die Empörung über Ungleichheit — aber will Preisdeckel, Verstaatlichung und Abschottung, die wir für kontraproduktiv halten. Egalitäre Ziele, marktwirtschaftliche Mittel.
• CDU/CSU: Teilt den Anspruch auf Ordnung und Wirtschaftskompetenz — aber ist migrationsskeptisch, gesellschaftspolitisch von gestern und ohne echten Reformmut. Wir sind offen, modern und langfristig.

Weitblick ist keine Mitte des Kompromisses, sondern eine Mitte der Überzeugung: offen, wehrhaft, gerecht — und gebaut für die lange Sicht.